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Versteyl, Andrea
Planung und Umweltrecht - Band 2
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In dem Beitrag zur planungsrechtlichen Situation von Ersatzbrennstoff-(Heiz-)Kraftwerken geht es um die Frage, ob diese an dem Fachplanungsprivileg des § 38 BauGB ebenso wie Müllheizkraftwerke weiterhin teilnehmen und damit unabhängig von möglichen Verhinderungsplanungen der Kommunen errichtet werden können. Am Beispiel eines EBS-Kraftwerkes für Shredderrückstände werden die Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit im immissionsschutzrechtlichen Verfahren im Einzelnen dargestellt.
Der Beitrag zum neuen Umweltschadensgesetz stellt die Frage, ob eine Umwelthaftung auch bei genehmigungskonformer Betriebsführung nicht ausgeschlossen werden kann. Komplettiert werden die rechtlichen Beiträge mit Beispielen aus der Praxis des (internationalen) Anlagenbauvertragsrechtes.

Vergleichbare Akzeptanzdefizite, wie bei den Abfallentsorgungsanlagen bestehen inzwischen auch bei den Steinkohlekraftwerken. Zahlreiche Standorte sind bereits im Vorfeld durch Bauleitplanungen mit Veränderungssperren und Bürgerentscheide gescheitert. Damit erscheint die für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Neuerrichtung dieser Anlagen und ihr Beitrag zu den künftigen Anforderungen an die Energieeffizienz ernsthaft gefährdet.

Vorschläge zu einer weiteren Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bzw. zur Verkürzung von Rechtsmitteln sind deswegen nicht hilfreich, weil die Probleme weder im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, noch in der gerichtlichen Überprüfung, sondern bei der vorgelagerten Frage der planungsrechtlichen Ausweisung des Standortes bzw. der Planungshoheit der Kommunen und der fehlenden planungsrechtlichen Privilegierung liegen. Die Schaffung eines Energieministeriums ist ein weiterer Vorschlag, der im Kapitel Politik und Wirtschaft beleuchtet wird.
Eine Folge der Akzeptanzdiskussion um die Abfallverbrennung ist daher die Realisierung politisch erwünschter Projekte, allerdings auf der Basis eines unzureichenden technischen Entwicklungsstandes. Eine andere Konsequenz ist die notwendige Entwicklung von Strategien für die Öffentlichkeitsarbeit.

Erscheinungsjahr 2008
188 S., Gebundene Ausgabe
Artikel-Nr.: 23003000000
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